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Steuerausfälle

11 Millionen Euro weniger: Rosenheims OB März verlangt Ausgleich für unverschuldete Finanzschieflage

Sehenden Auges ins Minus: Mit insgesamt elf Millionen Euro weniger rechnet Rosenheim in diesem Jahr beim Gewerbesteueraufkommen und seinem Anteil aus der Einkommenssteuer. Klinger
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Sehenden Auges ins Minus: Mit insgesamt elf Millionen Euro weniger rechnet Rosenheim in diesem Jahr beim Gewerbesteueraufkommen und seinem Anteil aus der Einkommenssteuer. Klinger

Die Stadt Rosenheim rechnet mit insgesamt elf Millionen Euro weniger an Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Aus diesem Grund appelliert Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März an Bund und Land, die Kommunen auch in diesem Jahr finanziell zu unterstützen.

Rosenheim – Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März hat die hiesigen Abgeordneten aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen mit Ausfällen bei der Gewerbesteuer auch in diesem Jahr zu unterstützt werden. „Es geht darum, ob die Kommunen in Deutschland weiterhin handlungsfähig bleiben“, sagt März. Nicht nur Einzelhändler, Gastronomen und der Kulturbetrieb seien Opfer von Pandemie und Lockdown, auch die kommunalen Haushalte. „Bund und Länder müssen jetzt ihrer Verantwortung für die dritte staatliche Ebene gerecht werden“, fordert der Oberbürgermeister.

Investitionen von rund 230 Millionen Euro

Insgesamt rechne die Stadt in diesem Jahr mit Mindereinnahmen von rund elf Millionen Euro bei Gewerbesteuer und dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer. „Rosenheim hat für die nächsten Jahre umfangreiche Investitionen von rund 230 Millionen Euro geplant“, sagt der Rathauschef.

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Ohne neuerliche Unterstützung von Bund und Freistaat gelange Rosenheim mit seinem Haushalt in eine „schwere finanzpolitische Schieflage“. Er appelliert an die heimischen Abgeordneten in Bund und Land, alles zu tun, damit die Städte und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich für die unverschuldeten Steuerausfälle erhalten.

Bund muss erforderliche Mittel bereitstellen

„Das Anliegen von Oberbürgermeister Andreas März unterstütze ich ausdrücklich“, entgegnet die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rosenheim, Daniela Ludwig (CSU). Der Bund habe den Kommunen im vergangenen Jahr bei den Steuerausfällen massiv unter die Arme gegriffen. Die Lage der kommunalen Haushalte sei nach wie vor ernst.

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„Die Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer hat sich noch nicht verbessert. Daher sollte das Bundesfinanzministerium auch für dieses Jahr die erforderlichen Mittel bereitstellen.“

Bund muss Verantwortung gerecht werden

„Der Freistaat Bayern ist sich seiner Verantwortung durchaus bewusst. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, den Kommunen auch 2021 unter die Arme zu greifen, aber ohne kräftige Unterstützung durch den Bund ist kein Bundesland in der Lage, die Ausfälle vollumfänglich zu ersetzen“, entgegnet der hiesige Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (CSU) dem Ruf aus Rosenheim. Im vergangenen Jahr habe die Stadt rund 1,94 Millionen Euro zusätzlich zum kommunalen Finanzausgleich erhalten.

Finanzausgleich auf Rekordniveau

Bayern fordere seit Monaten, dass der Bund auch in diesem Jahr seiner Verantwortung gerecht werde und die Kommunen in der Krise tatkräftig unterstütze.

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„Der Freistaat hat bereits mit dem kommunalen Finanzausgleich 2021 von rund 10,3 Milliarden Euro und damit auf Rekordniveau gezeigt, dass er an der Seite seiner Kommunen steht, obwohl auch das Land unter massiven Einbußen bei den Steuereinnahmen leidet“, findet Stöttner.

In Kontakt mit dem Bundesfinanzminister

Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), verweist auf die Summe von 10,3 Milliarden Euro aus dem Topf des Finanzausgleichs. Mit diesem Betrag unterstütze das Land seine Städte und Gemeinden auf „Rekordniveau“. Bayern wolle dennoch mehr für die Kommunen tun. „Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass die Länder ohne deutliche Hilfen durch den Bund die Ausfälle nicht in vollem Umfang kompensieren können.“ Man brauche den Bund unbedingt mit im Boot. Bayerns Finanzminister Albert Füracker habe beim Bundesfinanzministerium bereits mehrfach in dieser Sache vorgesprochen.

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