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Mobilfunkversorgung auf dem Land

Bürgerversammlung in Rimsting: Experten zum Für und Wider von 5G

Fachanwalt Wolf Herkner aus Wasserburg, Jörn Gutbier, Erster Vorsitzender von Diagnose Funk e.V., Bürgerinitiative-Sprecherin Sabine Lang, Rechtsanwältin Kerstin Funk und Rimstings Bürgermeister Andreas Fenzl (von links).
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Fachanwalt Wolf Herkner aus Wasserburg, Jörn Gutbier, Erster Vorsitzender von Diagnose Funk e.V., Bürgerinitiative-Sprecherin Sabine Lang, Rechtsanwältin Kerstin Funk und Rimstings Bürgermeister Andreas Fenzl (von links).

Welches Recht kann die Kommune für sich geltend machen, wenn es um Mobilfunk geht? Welche Risiken birgt 5G? Solche und mehr Fragen wurden in Rimsting nun beantwortet. Trotzdem hat die Kommune noch eines zu tun.

Rimsting – Es war eine außerordentliche Bürgerversammlung, die es in sich hatte: Nach über zweieinhalb Stunden Sachvorträgen über Mobilfunktechnik und Rechtsfragen und einigen Nachfragen von Anwohnern kam die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rimsting - 5G frei“ (BI) schließlich auf ihr Anliegen zu sprechen. Ein „ausreichendes, flächendeckend angemessenes und immissionsorientiertes Mobilfunkkonzept und vorrangig ein kabelgebundener Breitbandausbau (Glasfaser)“ fordert sie für Rimsting. „Für den Fall, dass keine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern im Dialogverfahren gefunden werden kann“, solle sich die die Gemeinde die Mittel der Bauleitplanung vorbehalten, so BI-Sprecherin Sabine Lang. Die große Mehrheit der Anwesenden schloss sich diesem Wunsch an.

Potenzielle Gefahren von 5G dargelegt

Dass der neue Mobilfunkstandard 5G – der laut Telekom auch in Rimsting Einzug halten wird – ein komplexes, vielschichtiges Thema ist, zeigte sich einmal mehr bei der Veranstaltung, der Diplom-Ingenieur Hans Ulrich vom Münchner Büro funktechanalyse.de online zugeschaltet war. Auf dem Podium saßen als BI-Referenten der Anwalt Wolf Herkner aus Wasserburg und Jörn Gutbier, Erster Vorsitzender von Diagnose Funk e.V. sowie Rechtsanwältin Kerstin Funk der Kanzlei Döring-Spieß aus München, die auch die Gemeinde berät. 

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Gutbier, dessen Verein Diagnose Funk sich als industrie-unabhängige Berater rund um Mobilfunk & Co. versteht, stellte den aktuellen Stand der internationalen Forschung zum Thema Mobilfunk und die Rolle der verschiedenen Akteure auf nationaler und internationaler Ebene vor. Er legte ausführlich die potenziellen Gefahren von 5G dar. „Politisch werden die falschen Signale gesetzt“, so Gutbier.

„Anlass zur Sorge“

Dies wohl unter anderem, „weil der Gesetzgeber von Grund auf falsch informiert wird und somit Entscheidungen trifft, die gesundheitlich bedenklich sind.“ Gerade bei 5G gebe es Anlass zur Sorge. Fünf öffentlich bekannte Studien behandelten die Auswirkungen auf Mensch und Natur. Dabei erweise sich der für 5G verwendete Millimeterwellenbereich von 27 und 60 Gigaherz (Ghz) als besonders problematisch. Schon Funkwellen von 28 Ghz können Gutbier zufolge Hindernisse wie Wände nicht mehr durchdringen, sodass es für ein flächendeckendes 5G ein engmaschiges Netz von vielen Kleinzellenanlagen brauche. Für den Menschen könne dies dauerhafte Gewebeschäden bedeuten.

Strahlenbelastung gering halten

Die neuen Möglichkeiten und Bandbreiten könnten auch Begehrlichkeiten wecken. „Der Energieverbrauch wird massiv steigen und die Erderwärmung wird beschleunigt“, warnte Gutbier.

Anwalt Dr. Herkner listete sehr detailreich die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen der Möglichkeiten einer Kommune auf, um in die Mobilfunkversorgung einzugreifen.

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Dabei zitierte er auch aus einem Papier des Bundesamtes für Strahlenschutzes vom 3. Juli 2020, in dem empfohlen wird, die hochfrequente Strahlungsexposition gegenüber den Bürgern gering zu halten.

Gemeinde soll „proaktiv“ werden

Er empfehle deshalb der Gemeinde, „proaktiv zu handeln“ und ein von einem unabhängigen Gutachter begleitetes Mobilfunkkonzept erstellen zu lassen. Nur damit sei für die Gemeinde eine zielsichere und gesundheitsverträgliche Dialogplanung mit den Mobilfunkbetreibern möglich, ansonsten habe man wenig Möglichkeiten, bei der Standortsuche der Mobilfunkbetreiber einzugreifen. Dem pflichtete Rechtsanwältin Funk bei. Sie verwies auf den komplexen Sachverhalt. Man müsse die Signale des Verwaltungsgerichts abwarten. Gleichwohl sei der „vorbeugende Gesundheitsschutz“, wie vom Gesetzgeber formuliert, vorrangig.

Die Empfehlungen der Bürgerinitiative sollen nun dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.

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